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Der Bundestag handelt AUSSERHALB seiner eigenen Bestimmungen
Jens Maier - GESETZGEBUNGSFARCE in Berlin
Sondersitzung im Rechtsausschuss zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz
Unglaublich, was sich da gerade im Rechtsausschuss abgespielt hat.
Hier mein Bericht dazu:
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►►► DIESE SENDUNG DARF OHNE SCHRIFTLICHER ZUSTIMMUNG NICHT KOPIERT, ZERSTÜCKELT, ODER ANDERWERTIG VERBREITET WERDEN ►►►
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Haftungsausschluss § 130 StGB. Ich distanziere mich hiermit von sämtlichen Inhalten der von mir geposteten Beiträge, Videos und Bilder, sofern diese von Mainstreammedien übernommen wurden und nachweislich, Des-Information, verbreiten. Des weiteren spiegelt die Meinung unserer Interviewgäste nicht zwangsläufig die unserige wieder! Copyright Disclaimer Under Section 107 of the Copyright Act 1976, allowance is made for "fair use" for purposes suchrein belong to their respective copyright holders, I do not claim ownership over any as criticism, comment, news reporting, teaching, scholarship, and research. Fair use is a use permitted by copyright statute that might otherwise be infringing. Non-profit, educational or personal use tips the balance in favor of fair use. All copyrighted materials contained heof these materials. I realize no profit, monetary or otherwise, from the exhibition of this video.
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) § 51 Zitate
Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn
1. einzelne Werke nach der Veröffentlichung in ein selbständiges wissenschaftliches Werk zur Erläuterung des Inhalts aufgenommen werden, 2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden, 3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden.
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Die Autoren erheben keinen Anspruch auf Absolutheit hinsichtlich der Inhalte, da diese lediglich subjektive Betrachtungsweisen wiedergeben können und jeder sich seinen Teil herausziehen kann, um dies mit seinem Weltbild abzugleichen.
Zudem übernehmen die Autoren keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
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